Markt Diedorf

Mit dem Transparenzregister wurden die Voraussetzungen zur Erfassung von Informationen über die hinter einem Unternehmen stehende wirtschaftlich berechtigte Person geschaffen. Für bestimmte Vereinigungen und Rechtsgestaltungen insbes. juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften, sowie für Trustees, Stiftungen und rechtsfähige Vereine (im Folgenden Mitteilungsverpflichtete) besteht nach Maßgabe der §§ 20, 21 GwG die Verpflichtung, die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten (§ 19 GwG) unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister elektronisch mitzuteilen (siehe unter "Online-Verfahren").

Wirtschaftlich Berechtigter ist

• die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht, oder
• die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird.

Bei juristischen Personen und bei sonstigen Gesellschaften ist jede natürliche Person wirtschaftlich Berechtigter, die unmittelbar oder mittelbar

• mehr als 25 % der Kapitalanteile hält (vgl. § 3 Abs. 2 GwG),
• mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert (vgl. § 3 Abs. 2 GwG) oder
• auf vergleichbare Weise die Kontrolle ausübt (§ 3 Abs. 2 GwG).

Wirtschaftlich Berechtigter ist auch derjenige, der mittelbare Kontrolle über die Vereinigung ausüben kann. Kontrolle liegt insbesondere vor, wenn die natürliche Person unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss (§ 290 Abs. 2 bis 4 Handelsgesetzbuch – HGB) auf die Vereinigung nach § 20 Abs. 1 GwG ausüben kann. Mittelbare Kontrolle liegt dabei insbesondere dann vor, wenn entsprechende Anteile von einer oder mehreren Vereinigungen gehalten werden, die ihrerseits von einer natürlichen Person kontrolliert werden (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2 GwG).

Sollte auch nach Durchführung umfassender Prüfungen und ohne dass Tatsachen nach § 43 Absatz 1 vorliegen, keine natürliche Person zu ermitteln sein, gilt als wirtschaftlich Berechtigter der gesetzliche Vertreter, der geschäftsführende Gesellschafter oder der Partner des Vertragspartners (§ 3 Abs. 2 Satz 5 GwG).

Bei rechtsfähigen Stiftungen und Verwaltern von Trusts oder Treuhändern oder bei diesen vergleichbaren Rechtsformen zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten:

• jede natürliche Person, die als Treugeber (Settlor), Verwalter von Trusts (Trustee) oder Protektor, sofern vorhanden, handelt,
• jede natürliche Person, die Mitglied des Vorstands der Stiftung ist,
• jede natürliche Person, die als Begünstigte bestimmt worden ist,
• die Gruppe von natürlichen Personen, zu deren Gunsten das Vermögen verwaltet oder verteilt werden soll, sofern die natürliche Person, die Begünstigte des verwalteten Vermögens werden soll, noch nicht bestimmt ist,
• jede natürliche Person, die auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt und
• jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf eine Vereinigung ausüben kann, die Mitglied des Vorstands der Stiftung ist oder die als Begünstigte der Stiftung bestimmt worden ist (vgl. dazu § 19 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 und 3 GwG).

Mitteilungspflichtig sind

• gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts (u. a. AG, GmbH, Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt),
• Vereine,
• Genossenschaften,
• Stiftungen,
• Europäische Aktiengesellschaft (SE),
• Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA),
• eingetragene Personengesellschaften (u. a. oHG, KG, Partnerschaften) sowie
• "Rechtsgestaltungen" im Sinne des § 21 GwG, d. h. bestimmte Trusts und Treuhänder von nichtrechtsfähigen Stiftungen mit eigennützigem Stiftungszweck und Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen in ihrer Struktur und Funktion entsprechen.

Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) besteht die Besonderheit, dass für sie derzeit keine Möglichkeit zu einer Registereintragung unter Nennung ihrer Gesellschaft besteht. Sollte die GbR allerdings Anteile an einer GmbH halten, sind über die Änderungen des § 40 Absatz 1 GmbHG auch die Gesellschafter der GbR in die Gesellschafterliste der GmbH einzutragen. Die Mitteilungspflicht gilt nicht für Einzelunternehmer und eingetragene Kaufleute (e. K.).

Mit dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zum 1. Januar 2020 sind auch juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften mit Sitz im Ausland mitteilungspflichtig, wenn sie sich verpflichten, Eigentum an einer in Deutschland gelegenen Immobilie zu erwerben (§ 20 Abs. 1 Satz 2 GwG).