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Haushalt; Rechtsaufsichtliche Würdigung und Genehmigung des kommunalen Haushalts
Beschreibung

Die von Gemeinden, Landkreisen und Bezirken sowie Zweckverbänden, Verwaltungsgemeinschaften und Schulverbänden spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres mit Anlagen vorzulegenden Haushaltssatzungen werden von der Rechtsaufsichtsbehörde aufsichtlich gewürdigt. Für Haushaltssatzungen mit genehmigungspflichtigen Bestandteilen (Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen, Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen) wird beim Vorliegen der Voraussetzungen, d. h. wenn die genehmigungspflichtigen Bestandteile mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune vereinbar sind, die erforderliche rechtsaufsichtliche Genehmigung erteilt. Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.

Die Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden obliegt dem Landratsamt als staatliche Verwaltungsaufgabe. Die Rechtsaufsicht über die kreisfreien Gemeinden und Landkreise obliegt der Regierung. Die Rechtsaufsicht über die Bezirke obliegt dem Staatsministerium des Innern und für Integration.

Zuständiges Amt
Landratsamt Augsburg
Hausanschrift
Prinzregentenplatz 4
86150 Augsburg
Postanschrift
86136 Augsburg
Fon:
+49 821 3102-0
Fax:
+49 821 3102-2209
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86420 Diedorf

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